Missachtung der Mitbestimmungsrechte




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Missachtung der Mitbestimmungsrechte

Beitragvon Raoul » Sa 30. Nov 2019, 16:19

Hallo zusammen !
Mein Name ist Raoul und ich bin stellvertretender BR-Vorsitzender beim DRK im Kreis Coesfeld.
Unser Arbeitgeber ist gerade dabei den Bedarfsplan aus dem letzten Jahr umzusetzen und wie fast überall bedeutet das für uns Wachstum.
Unter anderem werden neue Fahrzeuge angeschafft und besetzt und bisher 9 Stunden besetzte Fahrzeuge werden auf 12 Stunden verlängert.
Nach meinem Verständnis also ein klassischer Fall von Mitbestimmung nach § 87 BetrVG.
Der AG kommt seiner Informationspflicht mehr oder weniger engagiert nach missachtet allerdings unser Recht auf Mitbestimmung.
Seine Argumentation ist das er die Vorgaben vom Kreis Coesfeld bekommt und daran eh nichts ändern könne.
Im Gremium herrscht leider keine Einigkeit wie wir uns verhalten sollen. Die Zeit drängt und die Meinungen gehen von "den AG einfach machen lassen" bis hin zu "Unterlassungsanspruch geltend machen".

Hat jemand schon Erfahrungen in einer Solchen Situation ?
Wie würdet ihr vorgehen ?

Gruß
Raoul
 
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von Anzeige » Sa 30. Nov 2019, 16:19

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Re: Missachtung der Mitbestimmungsrechte

Beitragvon PR Gremium » Mo 2. Dez 2019, 09:09

Hallo
euer §87 ist auch nicht anders als unser BayPVG

Warum sollen die Stunden erhöht werden, auf jeden fall die Mitarbeiter befragen wie sie zu der Maßnahme stehen,

im §87 ist es ja beschrieben:
1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:
2.
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;

(2) Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Im Gremium noch mal darüber Diskutieren

Gruß
PR Gremium
 
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